Diplomarbeit aus dem Jahr 2015 im Fachbereich BWL - Wirtschaftspolitik,
Note: 1,3, Hochschule Wismar (Fakultät für Wirtschaftswissenschaften),
Sprache: Deutsch, Abstract: Das 3. Hilfspaket für Griechenland stellt
das bislang letzte Glied einer langen Kette staatlicher Maßnahmen zur
Rettung der europäischen Gemeinschaftswährung dar. Über ihre bloße
Anzahl dürften auch Experten den Überblick verloren haben, der
interessierte Zeitungsleser kapituliert angesichts ihrer Komplexität.
Längst haben die Regierungen der Euroländer mit den verschiedenen
Rettungsschirmen wie dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ein
Kriseninstrumentarium institutionalisiert, das die nationalen Parlamente
weitgehend zu Akklamationsorganen von Exekutiventscheidungen degradiert
hat. Neben den EU-Institutionen, den Rettungsmechanismen und den
Regierungen treten zudem internationale Akteure wie der IWF auf den
Plan, um als Agenten einer internationalen Finanzordnung Interessen
ihrer Prinzipale (USA als Mehrheitseigner) zu artikulieren und
durchzusetzen. Wie kompliziert die Dinge im europäischen
Mehrebenensystem mittlerweile liegen, zeigt ein Blick in die
Abstimmungsunterlagen des Deutschen Bundestags. Während die Presse
vereinfachend vom 3. Griechenlandhilfs- oder -rettungspaket berichtete,
bat der Bundesfinanzminister das deutsche Parlament am 19. August 2015,
"der Hellenischen Republik Stabilitätshilfe in Form einer
Finanzhilfefazilität zu gewähren" sowie einer "Vereinbarung über ein
Memorandum of Understanding zwischen der Hellenischen Republik und dem
Europäischen Stabiliätsmechanismus (ESM)" zuzustimmen. Das Parlament
ermächtigte damit die deutschen Regierungsvertreter im Gouverneursrat
und Direktorium des ESM, 26 Milliarden Euro von bis 2018 geplanten 86
Milliarden Euro nach Griechenland zu transferieren. Im Gegenzug hatte
sich das monatelang kurz vor der Zahlungsunfähigkeit stehende Land
verpflichtet, die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren, das
Rentensystem zu reformieren,
